Am 22.05.2009 wurde in diesem Blog bereits eine Entscheidung des OLG Stuttgart vorgestellt, wonach die im Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführer vom Verbot des Selbstkontrahierens bei der Bestellung weiterer Geschäftsführer endet. Dieser Ansicht schließt sich das OLG Hamm nun auch an und entscheidet über eine in der Praxis mögliche Erweiterung des Musterprotokolls hinsichtlich der Vertretungsregelung.
Sozialversicherungspflichtigkeit eines Geschäftsführers
Auf die wichtige Frage, wann ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, gibt es keine pauschal richtige Antwort. Vielmehr kommt es für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Wann der Geschäftsführer Chancen auf die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht hat und wie er sich diesbezüglich absichern kann, wird im Folgenden dargestellt.
Gesellschafterliste der GmbH: Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen
Eine Entscheidung des OLG München vom 08.09.2009 gibt Anlass, sich mit der Problematik der Einreichung von Gesellschafterlisten und des insoweit bestehenden Risikos des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen zu beschäftigen.
In diesem Artikel werden die Haftungsrisiken für die Geschäftsführung dargelegt und Praxistipps zur Vermeidung dieser Haftung sowie zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen gegeben. Hierbei sind nach einem aktuellen Urteil des OLG München (regional) einige Besonderheiten zu beachten.
Urteil: Firmierung der Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Eine interessante Entscheidung des Kammergericht Berlin, zu der Frage, ob sich auch eine Unternehmergesellschaft mit dem Firmenzusatz „GmbH & Co. KG“ schmücken darf, wenn die Komplementärin der Kommanditgesellschaft keine GmbH sondern eine UG ist. Zudem wurden interessante Fragen der Firmierung aufgeworfen.
Frist bei Anfechtungsklagen von Gesellschafterbeschlüssen
Nach einem Urteil des BGH vom 13.07.2009 muss bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH die Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG zwingend eingehalten werden. Der BGH behandelt dies mittlerweile als ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt BGH vom 18.04.2005 – II ZR 151/03; vom 14.03.2005 – II ZR 153/03; vom 12.01.1998 – II ZR 82/93).
Maximales Geschäftsführergehalt bei der UG
Im Rahmen des von mir moderierten Forums bei XING zur sog. Mini GmbH – offiziell: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kam von einem Mitglied die Frage auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten für Geschäftsführergehälter bestehen und was bei der Gehaltsfestlegung strikt zu beachten ist. Insoweit hat der Co-Moderator, Dr. Tobias Rolfes von der IHK Köln, auf ein sehr informatives Merkblatt aufmerksam gemacht, welches ich mit freundlicher Genehmigung auch an dieser Stelle veröffentlichen darf.
Im Folgenden der Wortlaut dieses Artikels; ganz unten können Sie den Artikel im Original als PDF herunterladen.
Gesellschafterversammlung: Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers
Solange der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht das Abstimmungsergebnis feststellt, kann seitens der Gesellschafter mit einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Frage geklärt werden, ob denn überhaupt ein Beschluss gefasst wurde und welchen Inhalt dieser hat. Wird Druck aufgebaut einen GmbH Geschäftsführer zu entlasten, obwohl in diesem Moment bereits Pflichtverletzungen im Raum standen, diese jedoch … Weiterlesen
Persönliche Haftung Geschäftsührer Verletzung gewerblicher Schutzrechte
In einem kürzlich erschienen Aufsatz (GRUR 2009, S. 820ff.) befasst sich der Kollege Dr. Rüdiger Werner mit der interessanten Frage, ob und inwieweit Geschäftsführer einer GmbH (UG) für Immaterialgüterrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße haften, die im Zusammenhang mit der Gesellschaft stehen. Dabei gibt er auch einen Überblick über die diesbezüglich bestehende Rechtsprechung, die im Folgenden zusammengefasst wird.
Gewerblicher Rechtschutz beim Geschäftsführer
Rechtzeitigkeit außerordentlichen Kündigung d. GmbH-Geschäftsführers
Wann ist die außerordentliche Kündigung eines GmbH Geschäftsführers rechtzeitig und damit wirksam. Dies ist eine für die Praxis sehr wichtige Entscheidung, da die Unwirksamkeit der Kündigung empfindliche finanzielle Nachteile mit sich bringen kann. Erfahren Sie mehr, um sich entweder gegen eine Kündigung wehren zu können oder um diese rechtsicher zu gestalten!
Reicht c/o Anschrift als Geschäftsanschrift der GmbH?
Mit Inkrafttreten des MoMiG wurde in § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG geregelt, dass bei der Anmeldung einer Gesellschaft beim Handelsregister auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben ist. Diese wird auch im Handelsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG) und bekannt gemacht. Die Geschäftsanschrift ist dann aus dem jederzeit online abrufbaren Handelsregister ersichtlich. … Weiterlesen