Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Cash Pool:
BGH Urteil vom 20.7.2009 – II ZR 273/07 – Cash-Pool II
Rechtsprechung
BGH-Urteil vom 06.04.2009 zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage aufgegeben, ob auch Beschlussmängel durch ein Schiedsgericht aufgrund einer Schiedsvereinbarung überprüfbar sind. BGH II ZR 255/08
Eintragungshindernis bei Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftführers
Neue Entscheidung des OLG München vom 30.03.2009 hinsichtlich der Frage, ob ein Eintragungshindernis besteht, wenn der Bestellungsbeschluss für einen Geschäftsführer nichtig ist. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München auch der anmeldende Geschäftsführer selbst im eigenen Namen zur Einlegung einer Beschwerde befugt, da … Weiterlesen
Auflösung Arbeitsverhältnis durch Abschluss Geschäftsführer-Dienstvertrag
Was passiert eigentlich mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befödert wird. Mit dieser Fragestellung hat sich kürzlich das BAG befasst und dabei interessante Erkenntnisse offenbart. Hier haben wir das wichtigste für Sie zusammengefasst. (BAG, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08)
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters der GmbH
Der Bundesgerichtshof hat sich mal wieder mit der Frage nach der Existenzvernichtungshaftung von Gesellschaftern auseinandergesetzt. Welche Eingriffe von den Gesellschaftern unbedingt vermieden werden sollten, zeigt folgender Artikel:
Voraussetzungen einer Universalversammlung bei der GmbH
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann bei der GmbH eine Universalversammlung einberufen werden kann und wie die Einberufung zu erfolgen hat.
BGH-Beschluss vom 19.01.2009 Az: II ZR 98/08
Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Brandneue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann und wie ein Geschäftsführer aus wichtigem Grunde abberufen werden kann! Dies spielt vor allem in Zweipersonengesellschaften eine Rolle, wenn sich die Geschäftsführer hier wechselseitig blockieren.
BGH, Beschluss vom 12.01.2009; Az: II ZR 27/08
Anspruch auf Verdienstausfall wegen Gerichtstermin
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Teilnahme an einem Gerichtstermin der Verdienstausfall ersetzt werden kann.
Folgender Leitsatz ist ergangen:
„Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.“
Ausschluss Gesellschafter vor Zahlung einer Abfindung
Es liegt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes zu der Frage vor, ob GmbH Gesellschafter auch vor der Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Diese Frage hat eine hohe Praxisrelevanz. BGH- Beschluss vom 08.12.2008.
BGH-Urteil zur Gesamtvertretungsbefugnis mehrerer Liquidatoren
Der Gesetzgeber regelt in § 68 I 2 GmbHG die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren schlechthin, unabhängig davon, ob die letzten Geschäftsführer sog. geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder das Registergericht bestellt wurden. Nun ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen, welche etwas Licht ins Dunkle bringt: